Leer (mf) Offener Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl 2016 im Landkreis Leer

Ohne Sonntag ist jeder Tag ein Werktag!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11. September 2016 werden die Wahlberechtigten in unserem Landkreis entscheiden, wie die Kommunen in Zukunft aussehen sollen.

Sie haben sich bereit erklärt, für die Kommunalwahlen 2016 zu kandidieren und sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dafür möchten wir Ihnen unsere Anerkennung aussprechen. 

Als Allianz für den freien Sonntag im Landkreis Leer rufen wir die Wahlberechtigten dazu auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen und wählen zu gehen.

Mitglieder unserer örtlichen Sonntagsallianz sind der Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Leer, der ev. luth. Kirchenkreis Emden-Leer, der ev. luth. Kirchenkreis Rhauderfehn, die ev. ref. Kirche Papenburg, die ev. ref. Kirche, Synodalverband Rheiderland, die ev. ref. Kirche, Synodalverband südl. Ostfriesland, die Katholischen Kirchengemeinden St. Marien Leer-Loga und St. Michael Leer, das Kolpingwerk Diözesanverband Osnabrück, der KreisSportBund Leer e.V. und der Ver.di Ortsverein Landkreis Leer.

Unser gemeinsames Anliegen ist der Schutz des Sonntags als gemeinsamer freier Tag in unserer Gesellschaft. Sonn- und Feiertage sind eines unserer größten Kulturgüter und haben eine wichtige Bedeutung. Mehr als jeder andere Tag der Woche bietet ein arbeitsfreier Sonn- und Feiertag die Gelegenheit, Familie und soziale Beziehungen zu pflegen, sich im Freundeskreis zu treffen und sich zu erholen. Die Möglichkeit zur Teilnahme am sozialen, religiösen, sportlichen, politischen und kulturellem Leben ist auf freie Sonn- und Feiertage angewiesen.

Daher werden Sonntage im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ besonders geschützt. (Art. 140 GG). 

Selbstverständlich wird es  immer notwendig sein, dass Beschäftigte an diesen Tagen für uns alle wichtige und wertvolle Arbeit  leisten müssen: z. B. im Gesundheitswesen, im Rettungswesen und bei der Polizei.

Wir wollen erreichen, dass die Vielzahl der – nicht selten regelwidrigen – Sonntagsöffnungen im Handel zu reduziert wird. Auch für andere Branchen fordern wir eine konsequentere Einhaltung des Sonntagsschutzes.

Wir  verweisen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.12.2009
(1 BvR 2857/07): „Sonn- und Feiertage sind von der werktäglichen Geschäftigkeit freizuhalten. Ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse und alltägliches Shoppinginteresse rechtfertigen keine Sonntagsöffnung des Einzelhandels.“

Unter Verweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 01.12.09 hat das BVerwG mit Urteil vom 11. November 2015 (8 CN 2/14) entschieden, dass die Zulassung einer Sonntagsöffnung nur dann mit dem Sonn- und Feiertagsverbot vereinbar ist, wenn dafür ein hinreichender Sachgrund in Gestalt eines besonderen Ereignisses gegeben ist. Dabei muss das Ereignis selbst für den Charakter des Tages prägend sein.
Dies bedeutet: Das Ereignis muss für sich genommen – also nicht aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.

Wir fordern Sie auf, sich in Ihren Parteien, Ihren Wählergemeinschaften und auch als Einzelperson  für den Schutz der freien Sonn- und Feiertage einzusetzen.

Im Falle einer erfolgreichen Kandidatur bitten wir Sie, darauf zu achten,
•    dass für die Sonn- und Feiertagsöffnungen ein Sachgrund in Gestalt eines derart besonderen Ereignisses vorliegen muss, dass es selbst für den Charakter des Tages prägend sein muss (wie z. B. der Gallimarkt in Leer)

Des Weiteren bitten wir Sie, darauf hinzuwirken, dass
•    keine Sonn- bzw. Feiertagsöffnung am 3. Oktober zugelassen wird,
•    keine Sonntagsöffnung am 27. Dezember zugelassen wird.

Wer sich für den freien Sonntag stark macht, der macht sich für unsere Gesellschaft stark, für die gegenwärtige wie für die künftige.

Mit freundlichen Grüßen

Allianz für den freien Sonntag im Landkreis Leer:

Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Leer
Ev. luth. Kirchenkreis Emden-Leer
Ev. luth. Kirchenkreis Rhauderfehn
Ev. ref. Kirche Papenburg
Ev. ref. Kirche, Synodalverband Rheiderland
Ev. ref. Kirche, Synodalverband südl. Ostfriesland
Katholische Kirchengemeinden St. Marien Leer-Loga und St. Michael Leer
Kolpingwerk Diözesanverband Osnabrück
KreisSportBund Leer e.V.
Ver.di Ortsverein Landkreis Leer